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Niedersachsentag der Jungen Union in Holzminden ein voller Erfolg
Der Niedersachsentag der Jungen Union fand dieses Jahr in Holzminden im Bezirksverband Südostniedersachsen-Hildesheim statt. Die alljährliche Tagung war dieses Jahr am Leitantrag "Unsere Zukunft beginnt vor Ort! Starke Kommunen. Erfolgreiches Niedersachsen." ausgerichtet. Der Leitantrag sieht vor, dass eine Kommunale Schuldenbremse eingesetzt wird. Für die junge Generation ist dies besonders interessant, da diese sonst die Schulden der älteren Generation übernehmen und begleichen muss.
Das Programm um den Leitantrag wurde durch viele Politiker aus Landes- und Bundespolitik gesäumt. Zu Beginn sprach Dr. Christian von Bötticher zum Thema "Raus aus den Schulden. Wie der Norden fit für 2020 wird!". Von Bötticher sagte in seiner Rede, dass der Leitantrag genau den Kern des jetztigen Problems trifft. Durch diesen Leitantrag, so Bötticher, könnte eine eventuelle Insolvenz von Kommunen verhindert werden.
Als Höhepunkt der Veranstaltung war am Samstag David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, zu Gast in Holzminden. Sein Vortrag „Niedersachsen hält Kurs“ ist an der aktuellen Landes- aber auch an der Energiepolitik ausgerichtet. McAllister erläutert, dass die Oberschule, die jetzt eingeführt wird, eine notwendige Entscheidung, auch gegen den Willen von einigen konservativen Kreisen innerhalb der CDU, war. Dies ist ein Kompromiss zwischen den Ideologien der Parteien und dem demografischen Wandel. Allerdings, führt McAllister aus, sei die SPD nicht bereit von ihrer Position der Gesamtschulen abzuweichen. "Wer die Gymnasien in Niedersachsen anrührt, der macht einen großen Fehler und verschlechtert das Bildungssystem", spricht er das Problem der Gesamtschulen an.
Des Weiteren führt McAllister aus, dass in Niedersachsen seit langem ein Umdenken in der Energiepolitik stattfindet und dies auch weiter durchgesetzt werden muss. Kein anderes Land hat sich bis jetzt mehr an der Endlagersuche beteiligt als Niedersachsen. "Wenn auch Gorleben nach eine ergebnissoffenen Suche als nicht geeignet eingestuft wird, dann müssen wir in Niedersachsen nicht mehr weiter an der Suche teilnehmen". Er bezieht dies darauf, dass schon drei Endlagermöglichkeiten als ein Fehler revidiert worden sind. "Und wenn ein Abgeordneter der Grünen, wie es neulich der Fall war, meint, dass wir in Niedersachsen sofort mit der Endlagersuche aufhören sollen, dann habe ich ihm gesagt, dass er, wenn er das ernst meint, zu dem demnächst grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg gehen soll und dort mit der Endlagersuche beginnen soll", so McAllister weiter.
Weitere Redner wie Uwe Schünemann Niedersächsischer Innenminister), Dr. Peter Altmeier (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion) und Philipp Mißfelder (Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion) äußerten, dass bei den Kommunalwahlen mehr junge Personen in die Stadt- und Kreisräte müssten. Nur so können die Wünsche der jungen Bürger berücksichtigt und eingebracht werden.
Nach den Antragsberatungen am Samstag wurde eine Party in der Stadthalle in Holzminden organisiert. Hier bot sich Platz für einen allgemeinen Meinungsaustausch, nicht nur zu politischen Themen.
Die 15 Mitglieder, die vom Kreisverband Meppen mitgefahren sind, hatten auch hier ihren Spaß. Insgesamt lässt sich sagen, dass der NDT auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg war und gezeigt hat, dass die JU Niedersachsen gut aufgestellt in die Kommunalwahlen 2011 geht.
Michael Neesen